Rechtsprechung
BGH, 19.02.1963 - 5 StR 12/63 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.12.1959 - GSSt 1/59
Inkasso - § 246 StGB, 'Tatbestandslösung'
Auszug aus BGH, 19.02.1963 - 5 StR 12/63
War dies so, so hat sich der Angeklagte bereits durch Entgegennahme der Gelder des Betruges schuldig gemacht; die nachfolgende Unterschlagung ist dann eine sogenannte mitbestrafte Nachtat (BGHSt 14, 38). - BGH, 30.10.1951 - 1 StR 423/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 19.02.1963 - 5 StR 12/63
Für derartige Rechnungen genügt es, daß die Bestimmung zur Eintragung und Kontrolle von der Angeklagten als derjenigen, die sie hergestellt hat, getroffen worden ist (BGHSt 1, 388, 391) [BGH 30.10.1951 - 1 StR 423/51].